Deutschlands Beitrag zur Weltnaturschutzkonferenz

Auf der Weltnaturschutzkonferenz vor zwei Jahren in Montreal (COP 15) wurden für 2030 ambitionierte Ziele beschlossen: 30 Prozent der weltweiten Land- und Meeresfläche sollen unter effektiven Schutz, 30 % der geschädigten Ökosysteme sollen wiederhergestellt werden, die Verschmutzungen durch Überdüngung, durch Pestizide und durch sehr gefährliche Chemikalien sollen halbiert werden. Dass die Umsetzung dieser Ziele eine große Herausforderung sein würde, war allen klar. Deshalb beschloss man, dass jedes Land bis zur nächsten Weltnaturschutzkonferenz in Kolumbien im Jahr 2024 (COP 16) in einer nationalen Biodiversitätsstrategie und in konkreten Aktionsplänen darlegen sollte, wie es zum Erreichen der Ziele beitragen wird.

Am Freitag vergangener Woche ging nun diese Weltnaturschutzkonferenz in Kolumbien zu ende. Und was hat Deutschland dort vorgelegt?

Deutschland legte nur einen Entwurf (!) des Bundesumweltministeriums (!) vor, nicht abgestimmt mit den anderen Bundesministerien. Und noch schlimmer: Eine Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung, die, wie es im Entwurf heißt, „auf die Aufgaben und Zuständigkeiten des Bundes fokussiert“, greift viel zu kurz, weil die allermeisten Zuständigkeiten für den Naturschutz bei den Bundesländern liegen! Und bis heute hat die Bundesumweltministerin keine Gesetzesentwürfe vorgelegt, die erkennen lassen, wie man hierzulande die völker- und unionsrechtlichen Pflichten erfüllen und der dramatischen Biodiversitätskrise Einhalt gebieten will. Bis heute hat niemand einen Entwurf des im Mai 2023 angekündigten „Naturflächenbedarfsgesetz“ gesehen, ebenso keine Entwürfe zur Umsetzung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur.

Unterdessen schreiten das Artensterben und der Lebensraumverlust ungehindert voran. Der Faktencheck Artenvielfalt - eine kürzlich vorgelegte ausführliche Analyse zum Zustand der biologischen Vielfalt in Deutschland - verweist eindringlich darauf, dass sich 50% der Lebensraumtypen in Deutschland in unzureichendem oder schlechtem Zustand befinden. Von den in den Roten Listen erfassten Tier- und Pflanzenarten ist beinahe ein Drittel vom Aussterben bedroht oder stark gefährdet. Die meisten Schutzgebiete sind nach wie vor nicht in einem guten Zustand und verfügen zumeist nur über einen unzureichenden Schutz.

Nahezu alle Naturschutzziele, die von der EU, von der Bundesregierung und der Landesregierung in der Vergangenheit beschlossen wurden, wurden deutlich verfehlt. Es ist nun wirklich an der Zeit, ernst zu machen mit einer Umsetzung, die den Namen auch verdient. Gefragt sind Bundesregierung und Landesregierung.

Was nötig ist:

• Konkrete Maßnahmenpläne und deren zeitnahe Umsetzung zur Wiederherstellung der Natur innerhalb und außerhalb von Schutzgebieten, für einen effektiven Schutz von 30% der geschädigten Ökosysteme, wie international vereinbart.
• Eine Stärkung des Vertragsnaturschutzes und eine neue gemeinsame Agrarpolitik der EU, um Landwirtinnen und Landwirte noch mehr zu Partnern des Naturschutzes zu machen.
• Umsetzung der beschlossenen Reduzierung des Pestizideinsatzes um 50%.
• Abbau von Hemmnissen bei der Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen und praktikable Förderprogramme.
• Professionelles und dauerhaftes Kümmern um Flächen für den Naturschutz, vordringlich in den ausgewiesenen Schutzgebieten.

Dies sei auch noch angemerkt: Auch aus dem grün-geführten Umweltministerium in Düsseldorf kam bisher viel zu wenig!

Hier können Sie die Pressemitteilung der ABU herunterladen.